Informationen zur Stadtratssitzung vom 24.09.2020

Stadtratssitzung 24.09.2020

öffentlicher Teil; 24.09.2020 19:00 - 20:05

TOP 1: Genehmigung des Protokoll‘s vom 23.07.2020

- Keine Einwände


TOP 2: Wahlprüfung der Kommunalwahl 2020

Im Rahmen der Nachprüfung der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 15.03.2020 gab es bei 21 beschlussfähigen Wahlzettel beanstandungen. Hierbei gab es leichte Veränderungen auf den Listen der CSU, Die Grünen, SPD, die Aktiven. Bei jeweils 2 stimmengleichen Personen gab es zudem eine  Losentscheidung.
Zum Abschluss gab es einen einstimmigen Beschluß des Stadtrates, dass das korrigierte Wahlergebnis angenommen wurde.

TOP 3: Kompromissvorschlag mit der Bürgerinitiative „Seifener Illertal e.V.“

Nach langen Verhandlungen hat unser Bürgermeister am 23.09.2020 einen schriftlichen Kompromiss mit der Bürgerinitiative „Seifener Illertal e.V.“ geschlossen. Auf Grundlage eines zuvor mit dem Stadtrat besprochenen Kompromissvorschlages verzichtet die Bürgerinitiative auf eine Normenkontrollklage. Der Bürgermeister Nico Sentner bedankte sich ausdrücklich bei der Bürgerinitiative, den Mitarbeitern der Stadt und allen Beteiligten für die vielen konstruktiven Gespräche und Termine.
Im Rahmen der Sitzung hatte auch Herr Überschaer von der Bürgerinitiative die Möglichkeit seine Sicht des Kompromisses dem Stadtrat zu erläutern. Hr. Überschaer bedankte sich ebenfalls beim BGM für die konstruktive Zusammenarbeit. Zum Abschluss seiner Rede sprach er dem Stadtrat den Wunsch aus, diesem Kompromiss zuzustimmen.

Der Stadtrat stimmte dem Kompromissvorschlag einstimmig zu. 

TOP 4: Kommunale Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Immenstadt und der Allgäuer Kraftwerke GmbH

Nachdem der bestehende Stromliefervertrag für das Gebiet Rauhenzell 2020 ausläuft, gab es im Rahmen eines Vergabeverfahrens 2 Anbieter.
Aus Kostengründen möchte die Stadt für die Jahre 2021-2023 wieder mit dem AKW einen Stromliefervertrag unterzeichnen. Die Stadtverwaltung (Kämmerei) schlug vor aus Kostengründen auf eine Belieferung mit Ökostrom zu verzichten. Im Rahmen einer Abstimmung wurde der neue Vertrag beschlossen. Der Stadtrat beschloss mit einer knappen Mehrheit (13:12) gegen eine Belieferung mit Ököstrom's.
Jedoch gab es im Anschluß einen zusätzlichen Beschluss (23:2), dass die erwarteten Mehrkosten auf ein zu erstellendes Ökökonto übertragen werden sollen. Mit diesem sollen in Zukunft eigene ökologische Projekte (z.B. Blockheizkraftwerk, PV-Anlagen etc.) der Stadt finanziert werden.

TOP 5: Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung 2019 wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Nachtragshaushalt 2020

Die ursprüngliche geplante Schuldenaufnahme für den Haushalt 2020 wurde von ca. 12 Mio. auf ca. 8 Mio. reduziert. Insbesondere durch nicht getätigte Aufträge und Ausschreibungen kam diese Reduzierung zu stande.
Der Nachtragshaushalt 2020 wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7: Jahresberichte 2019

Für die Jahresberichte 2019 sind keine Anfragen eingetroffen. Der Stadtrat nahm die vorgelegten Jahresberichte zur Kenntnis.

TOP 8: Anfragen und Berichte

- Anfrage ob die iPad‘s für die Schulen schon da sind. -> Antwort BGM: Die iPad sind die Tage angekommen und die Software wird gerade aufgespielt und werden anschliessend zeitnah verteilt, bzw. zur Verfügung gestellt.
- Anfrage warum etliche alte Darlehensverträge einen Zinssatz von bis zu 3,5% haben ->Antwort BGM: Aufgrund der langfristigen Zinsbindungen sind diese nicht einfach umzuschulden. Die Verwaltung (Kämmerei) prüft ständig, ob die betreffenden Darlehensverträge umgeschuldet/gekündigt/verändert werden kommen.

 

Gelesen 187 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 30 September 2020 17:20