TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.02.2021
- Das vorab versandte, bzw. online verfügbare Protokoll wurde einstimmig genehmigt
TOP 2. Gewerbegebiet Seifen West II
2.1 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
- Hr. Prokop und Fr. Kiechle vom Planungsbüro Siebers referierten über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Jedoch stammte keine aus der Bürgerschaft
- Der Stadtrat hat die 9. Änderung einstimmig beschlossen
2.2 Bebauungsplan Seifen-West II - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Es gab insgesamt 25 Stellungnahmen, davon 16 mit Anregungen in diesem Beteiligungsverfahren. Im Vergleich zu den vergangenen Beteiligungsverfahren waren dies jedoch deutlich weniger - ca. nur noch 1/3.
- Dem Bebauungsplan wurde zusätzlich eine GIFPRO Analyse durch die Reg. Von Schwaben und dem Bund Naturschutz hinzugefügt
- Lärmschutz - Lärmkontingente können trotz Einwänden festgehalten werden - Bei Bauanträgen ist immer eine schalltechnische Untersuchung erforderlich
- Zusätzlich kann die Novellierung der Bay. Bauordnung (seit 1. Februar 2021) angewendet werden. (-> Reduzierung von 0,25H auf 0,2H)
- Durch die Änderungen ist eine erneute Auslegung notwendig, weitere Stellungsnahmen sind wieder möglich
- Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt den geänderten Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Wir liegen noch im geplanten Zeithorizont.
2.3 Erschließung Gewerbegebiet - Abschnittsbildungsbeschluss
- Der Stadtrat beschloss einstimmig den Bauabschnitt 1 zu bilden, damit u.a. die Aufwendungen in dem Bereich entsprechend umgelegt werden können.
TOP 3. Anfragen und Berichte
- Es gab keine