Stadtratssitzung am 22.07.2021 - Themen

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 22.06.2021 

Es gab keine Einwände, deshalb gilt dieses als beschlossen.

TOP 2: Aussetzung der Vorauszahlung Fremdenverkehrsbeitrag 

Auf Veranlassung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes  wurden die Fremdenverkehrsbeiträge für 2019, sowie den daraus resultierenden Vorrauszahlungen für 2021 angepasst. Leider gab es hierbei bei der Berechnung einen Softwarefehler und fehlerhafte Bescheide. Die bereits versendeten Bescheide werden durch die Verwaltung in der Sommerpause geheilt. 

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Vorrauszahlung der Fremdenverkehrsbeitrage für 2021 ausgesetzt werden, die Verwaltung zur Überprüfung und ggf. Neufestsetzung dieser beauftragt wird und die Verwaltung bis spätestens Ende 2021 die Veranlagung und die Vorraussetzung festlegt.

 

TOP 3: Bekanntmachung der Einführung eines Bürgertickets für den Ringbus 

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Unter dem Tagesordnungspunkt wurder der Beschluss der nichtöffentlichen Stadtratsstizung vom 20.05.2021 förmlich bekanntgegeben.

Die Stadt Immenstadt macht bei dem Ringbusbus der AGT (Alpsee Grüten Tourismus GmbH) mit. Somit kann jeder Bürger dieses Bürgerticket für 9,95€/Monat nutzen. Nach schwierigen Verhandlungen konnte dieses zusammen mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg, Rettenberg und Sonthofen initiiert werden. Der Bus kann von 09:00 Uhr - 18:00 Uhr an Werktagen, sowie das gesamten Wochenende, 365 Tage im Jahr bis zum Ende des Probebetriebes Ende 2022 genutzt werden. 

Der Stadtrat beschloss unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierung von Schwaben, dass die Verwaltung die erforderlichen Schritte und notwendigen Maßnahmen trifft um die Verträge abzuschliessen.

TOP 4: Bauleitplanung

4.1  Aufstellungsbeschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bühl Mitte"

Buehl Mitte - Bauabschnitt 1

Die Vertreter des Architekturbüro Dietrich Unterfaller, Herr Stemm und Fr. Fumagalli stellten das aktualisierte Projekt vor. Die Gebäude sollen in 2 Bauabschnitten erstellt werden. Die Stellplätze, bzw. das im Bauabschnitt 2 Parkdeck ist den Hausgästen vorbehalten.  Bei den Bauabschnitten wird versucht den Baumbestand teilweise zu erhalten.
Das westliche Gebäude soll einen kleinen gastronimischen Bereich mit ca 48 Innenplätzen und 24 Außenplätzen. Zusätzlich ist ein Kiosk vorgesehen. Die Realisierung des 1. Bauabschnittes ist innerhalb 5 Jahren vorgesehen. Der 2. Bauabschnitt soll innerhalb 8 Jahren erfolgen.

Buehl Mitte - Bauabschnitt 2

Der Stadtrat hat mit 1 Gegenstimme den Aufstellungsbeschß zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.

 

4.2  Baugebiet Akams 

4.2.1  Nachprüfungsantrag kaltes Nahwärmenetz Vorlage: 2021/0218

Aufgrund eines Nachprüfungsantrages durch den Stadtrat Markus Fetzer, welcher durch 6 Stadträtinnen und Stadträten unterstützt wurde, war es Aufgabe des Stadtrates sich mit dem bereits im Bauausschuß abgelehnten Thema's kaltes Nahwärmenetz nochmals zu befassen. 

Aufgrund der Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planungen für das Baugebiet Akams kam es zur Anregung zur Überprüfung alternativer Energiekonzepte für das geplante Baugebiet. Unter anderem wurde das Konzept "kaltes Nahwärmenetz" durch Herrn Ing. Otto Reisig vorgestellt. Prinzipiell ist wäre diese Art der Energieversorgung auch für das Baugebiet geeignet. Es müssten jedoch umfangreiche Voruntersuchungen, sowie eine Machbarkeitsstudie erstellt werden um Födergelder zu erzielen. Aus den Erfahrungen von Herrn Reisig (unter anderem am Beispiel: Markt Burgheim's) ist mit einem Zeitverzug von ca. 2-3 Jahren zu rechnen. Ebenfalls sind zusätzliche Erschließungskosten von ca. 30-70.-€/qm zu erwarten. 

Der Stadtrat begrüßte den Vorschlag unseres JA-Stadtrates Ulrich Kennerknecht das vergleichbare Konzept wie im Baugebiet Rauhenzell/Hirtenbichl anzuwenden. Hierbei erhielt jeder Bauträger eine Rückvergütung auf den Bauplatzpreis für Energieeffizientes, nachhaltiges Bauen.

Der Stadtrat hat  mit 9:15 Stimmen gegen den Nachprüfungsantrag gestimmt.

4.2.2  Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2019 und erneuter Aufstellungsbeschluss "Baugebiet Akams" Vorlage: 2021/0216

Einstimmig wurde der bestehende Aufstellungsbeschluss vom 26.09.2029 aufgehoben.

4.2.3  Billligungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan "Baugebiet Akams"  Vorlage: 2021/0217

Nachdem Frau Knupfr von dem Planungsbüro Lars Conult den bereits im Bauausschuß vorgestellten Bebauungsplanentwurf dem Stadtrat vorgestellt hat, wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluß für den Bebauungsplan "Baugebiet Akams" mit 1 Gegenstimme beschlossen.

Baugebiet Akams praesentation

Baugebiet Akams BB Plan

 

TOP 5: Verkehrsangelegenheiten Antrag SPD Fraktion Fahrradstraßen

 Fahrradstrasse SPD

Der Stadtrat diskutierte über Antrag der SPD Stadtratsfraktion in den obrigen gelb markierten Bereichen Fahrradstrassen einzurichten. Die Mehrheit des Stadtrates befürwortete nach einigen Diskussionen den Vorschlag der Stadtverwaltung wahrzunehmen und ein Mobilitätskonzept (für alle Verkehrsteilehmer) durch einen Fachplaner erstellen zu lassen. 
Der Antrag der SPD Fraktion wurde mit 16:7 Stimmen abgelehnt. Es erfolgte jedoch der Beschluß mit 22:1, Angebote für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept einzuholen.

TOP 6: Bühl - Verbesserung der Verkehrssituation  

Aufgrund der Einwände der Einwohner von Trieblings wurde durch den Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung ein Kompromiss zu dem Beschluß des Bau- und Umweltausschusses vom 08.06.2021 ausgehandelt. Dieser sieht nun Tempo 30 auf der Strecke zwischen der „Römerbrücke“ und der Zufahrt zum „Gut Hochreute“ in der Zeit vom 01.05.– 30.9. vor. In Richtung Trieblings bleibt die 50 km/h bestehen.

Der Kompromiss wurde mit 19:4 Stimmen beschlossen.

 

TOP 7: Bauleitplanung Akams 

Entfällt, da unter 4.2 behandelt.

TOP 8: KiGa Stein - Vollmacht Erster Bürgermeister Auftragsvergabe in der Sommerpause  

Aufgrund der Sommerpause des Stadtrates und den anstehenden Auftragsvergaben für die Baumaßnahmen Kindergarten Stein wird der Bürgermeister ermächtigt für den kurzen Zeitaum bis 30.09.2021 sein Handlungsbudget zu überschreiten.

Ergebnis: Einstimmig 

TOP 9: Anfragen und Berichte

Bürgermeister Sentner berichtete über ein weiteres Projekt, um den bestehenden IT Sanierungsstau zu beheben. Aufgrund des Support Endes der Schulplattform soll für das kommende Schuljahr diese auf die Software iServ umgestellt werden. Vorraussichtlich wird diese Software 5.-€ pro Schüler/Jahr kosten. Insgesammt wird dieses mit den Schulleitern abgesprochene Vorgehen ca. 30.000.-€ in Anspruch nehmen.

Des weiteren gab es eine Anfrage der Stadträtin Frau Holzmann. Diese wurde jedoch bereits durch den Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden Frau Oppold geklärt.

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