Themen der Stadtratssitzung vom 28.10.2021

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 30.09.2021

Da es aus dem Gremium keine Einwände gab, ist dieses genehmigt

 

TOP 2. Sachstandsbericht Hofgarten

Bürgermeister Nico Sentner berichtete über die neu festgestellte Problematiken der Asbesthaltigen Feuerschutzklappen der Lüftungsanlage. Es ist vorgesehen am 18.11. eine öffentliche Stadtratsstizung mit Redebeteiligung der Bürger abzuhalten, damit sich auch die Bürger hierzu äußern können. 
Anschliessend refertierte die Brandschutzsachverständige Fr. Kneißl über die neu festgestellte Problematik. Aufgrund der Änderungen in den Branschutzvorschiften vom März 2021 mussten diese untersucht werden. Hierbei stellte sich heraus, dass im Hofgarten im Jahr 1968 Brandschutzklappen ohne Prüfplakette und ohne Revisionsöffnung verbaut wurden.  Diese Brandschutzklappen sind asbesthaltig und nicht mehr zulässig, des weiteren wird im Hofgarten die Lüftung auch zur Heizung verwendet. Aus diesem Grund wurden Stempelproben innerhalb der Lüftungskanäle getätigt. Hierbei wurde im EG Saal, sowie der Gaststätte keine kontamination entdeckt. Jedoch fand sich ein Nachweis von Asbestfasern im Aufenthaltsbereich der Künstler im UG. 

Aus diesem Grund musste der Hofgarten sofort für eine weiteren Nutzung gesperrt werden. Ein Austausch und Entsorgung dieser Branschutzklappen ist erforderlich. Folglich ist auch der Brandschutz komplett neu zu bewerten und muss erneuert werden. Folgende Kosten sind geschätzt: Ausbau und Entsorgung 0,7 - 1,0 Mio €, neue Brandschutzklappen mit Lüftung und Heizung mind. 2,0 Mio €. Die genaueren Kosten sollen bis zur Stadtratssitzung am 18.11. geschärft werden.

Skizze Lueftungsklappe.jpg

TOP 3. Jahresabschluss 2020 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

Die Geschäftsführerin Fr. Schöberl stellte den durch die ATG geprüften Jahresbericht vor. In dem vergangenen Jahr schlagen sich auch die Auswirkungen der Corona Epedemie durch. Im Vergleich zum bayer. Durchschnitt ist Immenstadt besser durch die Krise gekommen. Es gab einen Jahresfehlbetrag von 12.000.-€, welcher jedoch 2021 wieder zurückerwirtschaftet werden soll. Aufgrund der besseren gastronimisechn Angebote 2021 gab es eine sinkende Nachfrage im Cafè. Aufgrund der Dienstleistungsentgelte hat sich der Liquiditätsgrad der AIT GmbH erhöht.

Übernachtung 2020.jpg

AITG Kosten.jpg

Der Stadtrat hat folgende 5 Beschlüsse gefasst:

- Die Bilanz zum 31. Dezember 2020 – abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von EUR 742.654,28 – und die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 – abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 12.061,81 – wird festgestellt
- Die Gesellschaftsversammlung beschließt, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 12.061,81 mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 68.678,09 auf die neue Rechnung vorgetragen wird. 
- Der Geschäftsführerin wird für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.
- Dem Beirat wird für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.
- Die ATG – Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten wird zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.

 

4. Willensbekundung neue Bahnhalte

Um den Wunsch für neue Bahnhaltestellen nachdruck zu verleihen und den Prozess zu starten ist es erforderlich, dass die betroffenen Landkreise und Kommunen eine Willensbekundung auszusprechen. Diese Willensbekundung ist  grundlage für die  bayer. Eisenbahngesellschaft (BEG), die dann die Haltpunkte überprüft.
Überprüft wurden im südlichen Landkreis Oberallgäu nur die Bahnlinie Kampten - Oberstdorf. Die Stadt Immenstadt hat sich für die möglichen Haltepunkte "Liststraße" und "Seifen" entschieden.

Der Stadtrat fasste folgenden Beschluß: Der Stadtrat ist mit dem Vorschlagen der Örtlichkeiten Seifen und Immenstadt Schule als mögliche Bahnhalte, wie in den als Anlage beigefügten Steckbriefen gekennzeichnet, einverstanden.

 

5. Bauleitplanung

5.1 Einstellung des Verfahrens zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans im  Bereich "Diepolz

Das Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Diepolz soll aufgehoben werden, da zukünftig über § 13b BauGB verfahren werden soll.

Auch dies wurde einstimmig beschlossen

 

5.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Diepolz Süd" und erneute Aufstellung des Bebauungsplans nach § 13 b BauGB

Aufgrund der Feststellung, dass sich das geplante Baugebiet aufgrund des starken Gefälles (bis zu 18%) ohne Grundstückskäufe nicht realisieren lässt, soll sich der Geltungsbereich weiter nach Osten erschliessen. Zusätzlich kann eine erneute Umweltprüfung entfallen. Die notwendigen Änderungen in dem Flächennutzungsplan (FNP) sind nur von redaktioneller Natur. Jedoch werden nochmal die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Mit 1 Gegenstimme wurde dies beschlossen.

 

6. Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021 - Verordnung

Der Stadtrat stimmte einstimmig dem geplanten zusätzlichen Verkaufsoffenen Sonntag am 28.11. in Zusammenhang mit dem „Christkindlesmarkt Immenstadt“ zu.

 

7. Bestätigung des Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Bühl a. Alpsee

Der Stadtrat beschloß Einstimmig, die Bestätigung des wiedergewählen 1. Kommandant Moosmang, sowie des 2. Kommandanten Geiger und bedankte sich für das Engagement

 

8. Anfragen und Berichte

Stadträtin Vera Huschka fragte bezüglich der neu angelegten Straße im Bergbauernmusseum nach. -> Der Musseumsverein baut einen Fußweg zwischen einer Spritzteerdecke. Wegbereite ca. 1,2 Meter. Eine Baugenehmigung ist vorhanden. Bei 70.000 Besucher ist ein derartiger Belag erforderlich. Der Weg wird öffentlich gefördert (Musseumsförderung)
Der Stadtrat Eberhard Fetzer fragte bezüglich der Barrierefreiheit der neuen Zollbrücke + Sauberkeit und Beläge der Radwege (incl. Reinigungsintervalle) nach. Der Bürgermeister legte dar, dass wohl gerade die Idee einer Hängebrücke für Fußgänger und Radfahrer durch den Kreis untersucht wird. Die Radwege, und Fußwege werden regelmäßig gereinigt

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