TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtrat-Sitzung vom 27.01.2022
Da es keine Einwände gab, gilt dieses als genehmigt.
TOP 2. Bebauungsplan Baugebiet Akams - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Fr. Knupfr von der Firma Lars Consult berichtete von den eingegangenen Stellungnahmen. Insgesamt wurden 25 Behörden angefragt. Hierbei gab es 11 Anregungen mit Bedenken und Hinweisen. Bei 5 gab es keine Stellungnahmen und bei 9 erfolgte keine Rückmeldung. Bei der vom 29.07. - 22.09.2021 durchgeführten Bürgerbeteiligung gab es 7 Anregungen/Bedenken/HInweise. Im Zuge der Konkretisierung der Planung (maßgeblich Erschließungsplanung) haben sich jedoch geringfügige bzw. formale Änderungsbedarfe ergeben.
Der Stadtrat beschloß einstimmig, dass die Stellungnahmen aus der zur Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und Be-teiligung der öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis genommen und abgewogen wurden. Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen wird ohne Änderung zugestimmt
TOP 3. Beteiligungsbericht 2020
Der Stadtrat nahm einstimmig die vorab zugesandten und durch die Stadtkämmerin Frau Lorenz vorgertragenen Beteiligungsberichtzur Kenntnis.
TOP 4. Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2023-2025
Die Kämmerin Frau Lorenz trug in einer Präsentation, den bereits durch den Hauptausschuß empfohlenen Haushaltsplan, sowie den Finanzplan für die Jahre 2023-2025 vor.
Iim Jahr 2022 ist eine Kreditaufnahme von EUR 8.900.000 vorgesehen. Eine Erhöhung der Hebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer) ist nicht geplant. Sie bleiben bei der Grundsteuer A bei 380 Punkten. Bei der Grundsteuer B bei 535 Punkten, sowie bei 380 Punkten bei der Gewerbesteuer. Der Stadthaushalt 2022 hat ein Gesamtvolumen von ca 65,7 Mio €.
Beide Pläne wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
TOP 5. Förderverfahren REAKT-EU Bericht zum Verfahrensstand, Projektauswahl und Beschluss zur Mittelbereitstellung
Dem Stadtrat wurde das Förderverfahren, sowie den aktuellen Verfahrensstand, die ausgewählen Projekte durch Fr. Jörg vorgestellt. Die sind insbesondere:
| Planungen Fidel-Schlund-Platz | 20.000 € |
| Innerstädtisches Mobilitätskonzept | 50.000 € |
| Innerstädtisches Beleuchtungskonzept | 15.000 € |
| Fidel-Schlund-Platz | 140.000 € |
| Lichtgestaltung der Innenstadt - Weihnachtsbeleuchtung |
170.000 € |
| öffentliche WC Anlagen in der Stadt | 250.000 € |
|
Fahrradunterbringung und Abstellmöglichkeiten |
155.000 € |
| Summe: | 800.000 € |
Von den Gesamtkosten sind 90% Förderfähig, somit bleibt ein Eigenanteil von 80.000.-€ bei der Stadt Immenstadt übrig. Nicht ausgegebene Gelder können innerhalb der Projekte verschoben werden. Die Umsetzung der Projekte muss bis 30.06.2023 abgeschlossen sein.
Der Stadtrat hat den Planungen einstimmg zugestimmt.
TOP 6. Umsetzung des Tarifvertrages zum Fahrradleasing
Frau Jörg stellte die Einführung eines Jobrades als Instument der Mitarbeiterbindung im Rahmen des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst dem Stadtrat vor. Für die Umsetzung besteht kein Rechtsanspruch von Seiten der Arbeitnehmer. Es wurden mehrere Anbieter kontaktiert, wobei die Firma Bikeleasing Service GmbH & Co. KG das günstigste Angebot abgegeben hat.
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
TOP 7. Anfragen und Berichte
Der Bürgermeister über dem vor kurzem durchgeführten Orts- und Besprechungstermin bei der Firma Bosch in Seifen bezüglich des Bauantrages. Herr Überschaer von der Bürgerinitiative Seifener Illertal e. V. war auch anwesend.
