Stadtratssitzung am 29.10.2020

Öffentlicher Teil 19:04 - 19:48

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nicht öffentlichen 

Stadtratssitzung vom 24.09.2020

Einstimmig genehmigt (21:0)

TOP 2. Mobilfunkstandorte

TOP 2.1 Standortentscheidung Knottenried

TOP 2.1.1 Standort "4k-II"/"Standort 6" (Prio. 1) und "4h"/Standort2"

Der Grundstückseigentümer hat am 29.10.2020 den Vertrag für den Standort 4kII unterzeichnet. Da die funktechnische Prüfung noch nicht fertiggestellt ist, wurde vom Stadtrat ebenfalls der alternative Standort 4h als Standort für einen Mobilfunkmast beschlossen. 

Im Anschluß zur Abstimmung gab es jeweils noch Stellungnahmen durch den SR Zengerle, sowie die SRin Blees in denen beide sich für die gute Zusammenarbeit und dem Zusammenhalt der Knottenrieder Bürger bedankten. Ebenfalls bedankten sie sich beim Bürgermeister Sentner für die offenen und transparente Vorgehensweise im Zusammenhang mit diesem schwierigen Thema. Auch  Bürgermeister Sentner bedankte sich ebenfalls bei allen an diesem Prozess beteiligten Bürgern, Stadträten, sowie der Verwaltung. Insbesondere das aktive Begleiten dieses Prozesses mit den Bürgerbeteiligungen durch den Stadtrat war sehr gelungen.

• Beschluss: Einstimmig

TOP 2.2 Standortentscheidung Stein "2c-I"

Nachdem sich zum geplanten Standort in Stein keine Änderungen ergeben hatten, wurde dieser Einstimmig beschlossen (23:0) 

TOP 3. Stadtentwicklung

TOP 3.1 Vorstellung- und Billigung des ISEK-Entwurfs (Integriertes Städtebauliches 

Entwicklungskonzept)

Leider hat es die Stadt Immenstadt in der Vergangenheit nicht geschafft, alle im Rahmen der ISEK gefassten Maßnahmen und Beschlüsse umzusetzen. Um weiterhin im ISEK teilnehmen zu können, ist es gemäß Herrn Groll erforderlich, die bestehenden Planungen anzupassen. Diese Anpassungen können leider nicht einfach durch neue Beschlüsse geändert/ergänzt werden, sondern es muss zuerst per Beschluß die ursprünglichen Beschlüsse aufgehoben werden. Im Anschluß können die Änderungen mit einem neuen Beschluß mit in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.

TOP 3.2 Sanierungssatzung "Südstadt" - Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

In diesem Tagesordnungspunkt ging es hauptsächlich darum, das Handeln der Verwaltung zu bestätigen.

TOP 4. Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

TOP 4.1 Jahresabschluss 2019 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

Fr. Schöberl (ehem. Klingenbil) stellte erstmals öffentlich die Jahresergebnisse 2017-2019 dar.

Insbesondere wurde angemerkt, dass die Kosten hauptsächlich durch Personaleinsparungen (kein Betrieb Schönesreute und Hofgarten) gesenkt werden konnten.

Einstimmiger Beschluss, dass der Jahresabschluss genehmigt wird, ebenfalls wurde die Geschäftsführerin, sowie der Beirat entlastet.

TOP 4.2 Wirtschaftsplan 2021

Der Wirtschaftsplan 2021 wurde dem Stadtrat rechtzeitig zur Information vorgelegt. Im Rahmen einer kurzen Vorstellung kam es zu keinen Fragen. Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan zur Kenntnis 

TOP 5. Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 06.10.2020 - Aufnahme von Flüchtlingen

Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung (nicht Zuständigkeit) wurde dieser Tagesordungspunkt gestrichen (16/5). Trotzdem gab es hierzu Stellungnahmen durch Frau Oppold und Frau Huschka

TOP 6. Mitfahrbänkle

Da diese Thema auf Kreisebene noch nicht abschliessend behandelt ist, wurde dieser auf Antrag zur Geschäftsordnung gestrichen

TOP 7. Anfragen und Berichte

• SR Waibel fragte an, ob die Hecke entlang des Geh- und Radweges auf Höhe des Grundstück „Baron Gise“ wie im Bauausschuss beschlossen, nicht noch im Herbst versetzt werden sollte- > Da noch weitere Verhandlungen im Gange sind und die Frostperiode ansteht ist dies für das Frühjahr geplant. 

Stadtratssitzung am 20.10.2020

Im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung hat sich der Immenstädter Stadtrat ausführlich mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes beschäftigt. Als besonderes Highlight konnten interessierte Bürger*innen während der Stadtratssitzung Fragen stellen.

Nach einem Vortrag von Herrn Hauser (Regierung der Oberpfalz) über das Förderprogramm durch den Freistaat Bayern – es dient dem schnelleren Ausbau der Breitbandversorgung des Freistaates -, berichteten uns Herr Schilling (Vodafone), sowie Herr Kielmann (Telekom) über die Bedürfnisse und die geplanten Ausbautechniken.
Herr Dr. Kurz (Bayerisches Landesamt für Umwelt) klärte uns über grundlegendes aus medizinischer Sicht auf. Insbesondere über die Relevanz, die Nachvollziehbarkeit und Bewertung medizinischer Studien. Ausdrücklich hat er mehrfach den Deutschen Weg hervorgehoben. In Deutschland sind die Grenzwerte nicht politisch motiviert, sondern entsprechen dem Stand der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen. 

Während des Vortrages von Herrn Dr. Kurz konnten die ersten Fragen auch aus der Bürgerschaft gestellt werden. Im Anschluss stellte Herr Weller (Fa Corwese) die Grundlagen für die Planung zur Verdichtung des Mobilfunknetzes vor. Insbesondere ging er auf die Standortwahl in Knottenried und Stein ein.

In der allgemeinen Diskussionsrunde kamen diverse Fragen, bzw. Statements aus der Bürgerschaft und des Stadtrates. Insbesondere wurde kritisch angemerkt, wie wenig Mitspracherecht die Kommunen bezüglich des Ausbauzustandes und der Netzart haben. 

In der Stadtratssitzung am  29. Oktober haben wir die letzte Chance die Standorte für unser Stadtgebiet selber mitzubestimmen. Sollte dies uns nicht gelingen,werden die Mastbetreiber und die Mobilfunkanbieter selbst auf Suche nach Standorten gehen, was nicht vorteilhaft uns alles sein könnte.

Klausurtagung vom 16.10. - 18.10.2020

Am Wochenende vom Freitag den 16.10 bis Sonntag den 18.10.2020 hat unsere Fraktion in der Klausurtagung im Immenstädter Schloss mitgearbeitet.

Unter Leitung des Bürgermeister Nico Sentner haben wir uns mit der Kämmerin und dem Bauamtsleiter, sowie weiteren Beschäftgten aus der Verwaltung aktuelle Themen der Stadt durchleuchtet. 

Als Beispiele können wir das Schulzentrum, die Hofgarten Stadthalle, die Innenstadtentwicklung, die Verkehrsproblematik, die Finanzsituation, die Schulen und die Wirtschaftskraft aufführen. 

In Arbeitskreisen haben wir uns zusätzlich Gedanken über einen Diskussionsleitfaden, Beherbergungsbetriebe, Bäder, das Thema Residenzstadt, ÖPNV, Innenstadtentwicklung, Hofgartenareal und vieles mehr gemacht. Insbesondere die Detailtiefe in den Arbeitsgruppen war enorm.

Hervorheben möchten wir, das in diesen Besprechnungen ein neuer „Spirit“ im Stadtrat erkennbar war. Gedanklich sind wir größtenteils unabhängig von den unterschiedlichen Fraktionen nicht stark entfernt. Gemeinsam werden wir versuchen die großen Probleme der Stadt anzupacken. Insbesondere bei den Pflichtaufgaben stehen große Herausforderungen - insbesondere in finanzieller Sicht- an. 

Nur gemeinsam werden wir es schaffen.