November 2020 - JA für Immenstadt! ist eine politische Gruppierung in Immenstadt im Allgäu, Neue Ideen, Bürgermeisterkandidat
25. November 2020

Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Stadtratsprotokolle vom 20.10. und 29.10.2020

Die Protokolle wurden Einstimmig genehmigt 

 

TOP 2: Gestaltung westl. Bahnhofstraße

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Durch den Neubau der Zollbrücke 2021 werden die Bauabschnitte der Sanierung der Stadtspange aufgrund der Verkehrsführung getauscht. Anstatt der Sonthofener Straße soll mit der Bahnhofstraße 2021 begonnen werden. Die Verwaltung hat zusammen mit dem Bürgermeister in Absprache mit den anliegenden Grundstückseigentümern (Bahnhof, Apotheke, etc.) einen Vorschlag zur Gestaltung erarbeitet. Diese beinhaltet den Rückbau einiger paralleler Parkplätze, eine Linksabbiegespur in die Luitpoldstraße, sowie die Verlängerung des Geh- und Radweges bis zum einem neuen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) östlich des Bahnhofs. Der bestehende Zebrastreifen soll entfallen. Zusätzlich ist eine Querungshilfe auf Höhe des Postgebäude‘s vorgesehen. Zusätzlich ist vorgesehen, die Geschwindigkeit temporär (7:00 – 18:00 Uhr) auf 30 km/h zu beschränken um Unfallschwerpunkte zu entzerren. Leider gibt es wahrscheinlich keine Förderung für die geplanten Maßnahmen. Nur der Radweg kann evtl. eine Förderung erhalten.

Der Stadtrat hat von der vorgestellten Konzeptplanung Kenntnis genommen und beauftragt die Verwaltung die vorgestellte Lösung zusammen mit einem Planungsbüro planen zu lassen, um die Bauarbeiten im Frühjahr 2021 zu starten.

Anmerkung: Das ist eine perfekte Planung, von Ortskundigen Planern (Bauamt) mit sehr einfachen, aber verständlichen Mitteln, die der Stadt kaum Kosten verursacht hat.

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TOP 3: Bauleitplanung

Um den mit der BI Seifener Illertal e.V. geschlossenen Kompromiss weiter voran zu bringen zu können ist es notwendig den bestehenden Bebauungsplan abzuändern. Dies ist insofern leicht möglich, da die Änderungsbeschlüsse vom März formell nicht abgeschlossen wurden. Der Stadtrat hat einstimmig diese Beschlüsse aufgehoben. Im Anschluß hat der Stadtrat die Änderungen des Bebaungsplanes, sowie des Flächennutzungsplanes beschlossen.

TOP 4: Satzungsrecht - Satzung zur Erhebung der Hundesteuer

Da der Bayerische Gemeindetag die Mustersatzung geändert hat, wurde auch die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer in Immenstadt überarbeitet. Anpassungen wurden zum Beispiel in den Bereichen Verlust der Hundemarke, Definition Einödshof, sowie den Preisen gemacht. Insbesondere gibt es eine andere Staffelung, sowie eine Erhöhung der Preise (letzte Erhöhung 2016). Damit soll den gestiegenen Verwaltungs- und Betriebshofkosten Rechnung getragen werden.  Des weiteren sind zusätzliche Abfalleimer mit den Kundekotbeutel geplant.

TOP 5: Stromeinkauf 2021-2023

Da der bestehende Stromliefervertrag Ende 2020 ausläuft war es erforderlich eine neue Europaweite Ausschreibung durchzuführen. Zusammen mit E/M/S Energieconsulting GmbH und einer Rechtsanwaltkanzlei wurde diese durchgeführt. Da nur 1 Bieter ein Angebot abgegeben hat wurde das Angebot der Allgäuer Überlandwerk GmbH angenommen.

TOP 6: Mitfahrbänkle

Frau Osterrieder von der Regionalentwicklung Oberallgäu e.V. hat das Projekt „Mehr Mobilität durch Mitfahrbänkle“ vorgestellt. Die Mitfahrbänkle sollen eine Ergänzung zum ÖPNV gerade in den ländlichen Regionen sein. Die Regionalentwicklung Oberallgäu e.V. fördert die Bänke, sowie die Beschilderung zu 50%. Der Bedarf an potentiellen Mitfahrbänkle wurden dieses Frühjahr abgefragt. Wichtig dabei ist, dass auch die Zielorte  Mitfahrbänkle (sogenannte Gegenbank) haben, damit die Menschen wieder zurück zu den Ausgangspunkten kommen. Der Stadtrat hat beschlossen, an diesem Projekt teilzunehmen.

Mitfahrbänkle