März 2021 - JA für Immenstadt! ist eine politische Gruppierung in Immenstadt im Allgäu, Neue Ideen, Bürgermeisterkandidat
25. März 2021

TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.02.2021

  • Das vorab versandte, bzw. online verfügbare Protokoll wurde einstimmig genehmigt

 

TOP 2. Gewerbegebiet Seifen West II

2.1 9. Änderung des Flächennutzungsplans - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

  • Hr. Prokop und  Fr. Kiechle vom Planungsbüro Siebers referierten über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Jedoch stammte keine aus der Bürgerschaft
  • Der Stadtrat hat die 9. Änderung einstimmig beschlossen 

2.2 Bebauungsplan Seifen-West II - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen/Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

  • Es gab insgesamt 25 Stellungnahmen, davon 16 mit Anregungen in diesem Beteiligungsverfahren. Im Vergleich zu den vergangenen Beteiligungsverfahren waren dies jedoch deutlich weniger - ca. nur noch 1/3.
  • Dem Bebauungsplan wurde zusätzlich eine GIFPRO Analyse durch die Reg. Von Schwaben und dem Bund Naturschutz hinzugefügt 
  • Lärmschutz - Lärmkontingente können trotz Einwänden festgehalten werden - Bei Bauanträgen ist immer eine schalltechnische Untersuchung erforderlich
  • Zusätzlich kann die Novellierung der Bay. Bauordnung (seit 1. Februar 2021) angewendet werden. (-> Reduzierung von 0,25H auf 0,2H)
  • Durch die Änderungen ist eine erneute Auslegung notwendig, weitere Stellungsnahmen sind wieder möglich
  • Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt den geänderten Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Wir liegen noch im geplanten Zeithorizont.

2.3 Erschließung Gewerbegebiet - Abschnittsbildungsbeschluss

  • Der Stadtrat beschloss einstimmig den Bauabschnitt 1 zu bilden, damit u.a. die Aufwendungen in dem Bereich entsprechend umgelegt werden können.

 

TOP 3. Anfragen und Berichte

  • Es gab keine
03. März 2021

Insbesondere durch die Ausgangssperren ist es schwierig und sehr aufwändig mit den Bürgern und unseren Unterstützern zu kommunizieren. Aus diesem Grund haben wir am Dienstag, den 02.03.2021 uns zum ersten Mal online zu einem Meeting getroffen. Dabei hatten wir einige Themen durchdiskutiert. Diese waren unter anderem:

  • Haushalt: Wirtschaftsplan, Haushalt 2021, Geschäftsberichte 2017, 2018 Stadtwerke
  • Mobilfunk: Vergabe und Standorte
  • Straßenausbau: Stadtspange (Bahnhofstraße), Zollbrücke
  • Seifen West II
  • Stromverträge
  • Erweiterung KiGa Stein
  • Satzungsänderungen /Neufassung: Gebührensatzung Stadtwerke. Obdachlosensatzung, Zweitwohnungssatzung, etc.
  • Hundesteuer
  • ISEKI Südstadt
  • Fidel-Schlund-Platz

Pünktlich nach 2 Stunden konnten wir dann den "offiziellen" Teil beschließen.
Nachdem alles so gut funktioniert hat, können wir uns durchaus vorstellen dieses Format des öfteren zu wählen. :-)
Wir werden Euch rechtzeitig informieren.