TOP 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtratssitzung vom 18.05.2021 und 20.05.2021
Da es keine Einwände gegen die vorab versendeten Protokolle gab, sind sie somit genehmigt,
TOP 2. Gewerbegebiet Seifen West II
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Fr. Kiechle vom Planungsbüro Sieber referierte zu den Stellungnahmen der Entwurfsfassungen vom 19.02.2021 bis zum 12.05.2021. Hauptsäch beinhaltet diese redationelle Änderungen, sowie ein paar Änderungen zu den bildlichen Darstellungen. Inhaltlich blieben die Entwurfsfassungen jedoch gleich.
Des weiteren informierte der Bürgermeister, dass wir uns zeitlich noch immer in der vorgesehenen Zeitschiene befinden.
Als weitere neue positive Information wurde bekannt gegeben, dass das Wasserrechtsverfahren komplett vom LRA genehmigt wurde.
Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Seifen-West II" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 "Gewerbegebiet Seifen-West" in der Fassung vom 25.05.2021 beschlossen.
TOP 3. Antrag StR Eberhard Fetzer: 10-Punkte-Programm für die Stadt Immenstadt
Der Stadtrat Eberhard Fetzer stellte dem Stadtrat die Beweggründe für seinen Antrag vor. In seinem kurzen Vortrag erläuterte er die einzelnen Punkte seines 10-Punkte Planes vor und schlag vor aus Zeitgründen die Details in den diversen Ausschüssen weiter zu beraten. Auf eine Beschlußfassung hat er verzichtet.
TOP 4. Neufassung der Geschäftsordnung
Die Verwaltung hat eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Hauptsächlich durch die Erhöhung der Kosten im Baubereich ist es sinnvoll, die Wirtschaftsbefugnisse des Bürgermeisters auf 70.000.-€ zu erhöhen. Infolge dessen wurde auch die davon abhängigen Wertgrenzen angepasst. Sämtliche Anpassungen entsprechen zudem dem Muster des Bayer. Städte- und Gemeindetages. Des weiteren wurden einige kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Der Stadtrat hat die Neufassung einstimmig beschlossen.
TOP 5. Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu vom 12.10.2015
Aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung hat der Stadtrat auch eine Neufassung der Eigenbetriebsfassung beschlossen. Die Änderungen waren hauptsächlich redationeller Natur.
TOP 6. Jahresrechnung 2020
Die Jahresrechnung 2020 wurde dem Stadtrat zur Kenntnis vorgestellt. Insgesamt kann gesagt werden, dass Immenstadt insbesondere durch den finanziellen Ausgleich des Freistaates mit einem blauen Auge davon gekommen ist.
Wie bereits im Februar vorgestellt, werden uns die Folgen der Schlüsselzuweisungen an den Landkreis, sowie den fehlenden Steuereinnahmen 2021 besonders hart treffen.
Die Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7. Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Dorferneuerungsprogramm
Für die Genossenschaft „Alte Schule Bühl“ besteht die Möglichkeit im Rahmen des Dorferneuerungsprogramm durch das Amt für Ländliche Entwicklung Fördergelder zu generieren. Prinzipiell wären alternativ Fördermittel aus der Städtebauförderung möglich. Für das Förderverfahren Dorferneuerung ist es sinnvoll und sinnhaft dass die Stadt das geplante Vorhaben mit einem Beschluß unterstützt.
Der Stadtrat hat einstimmig die Verwaltung ermächtigt den Antrag beim Amt für Ländliche Entwicklung zu unterstützen.
TOP 8. Anfragen und Berichte
Stadtrat Eberhard Fetzer berichtete dass heute Abend in Bühl am Alpsee die Seebühne im Rahmen der "Night of Light - 2021" ab 21:00Uhr rot beleuchtet wird.
