TOP 1. Genehmigung der Protokolle vom 22.07., 26.07. und 05.08.2021
Hier gab es wie gewohnt, keine Einwände sie sind deshalb genehmigt
TOP 2. Energieangelegenheiten
2.1 EZA Energy Award Vorlage: 2021/0241
Nachdem das Klimaschutzkonzept der Stadt Immenstadt bereits 2012 erstellt und die damaligen Ziele nur teilweise umgesetzt wurden hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, dieses zu überarbeiten. Aufgrund des Vorschlages der eza! stellte Herr Sambale den European Energy Award (eea) vor. Dieses durch die eza! begleitete Managementsystem startet mit einer IST Analyse (Statuserhebung ) des aktuellen Konzeptes. Im Rahmen eines laufenden Prozesses mit 1/4 jährlichen Zielgesprächen sollen in Energie- und Umweltschutzteam's weitere Maßnahmen angepasst und umgesetzt werden. Dieser Prozess im Rahmen des eea dauert 3 Jahre und wird mit 90% im Rahmen der Richtlinie zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR) gefördert (z.Zt. ca. 6.900.-€ Eigenanteil der Stadt). Bei erfolgreichem Abschluß des Award's gibt es als Anerkennung eine Auszeichnug für die Kommune. Leider ist der Award nur für Kommunen gedacht, für die Beratung der Bürger gibt es separate Energieberater.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, am European Energy Award (eea) teilzunehmen, ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zu stellen und der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach Erhalt der Förderzusage ein geeignetes Fachbüro mit der externen Begleitung und Beratung zu beauftragen.
TOP 3. Straßenbenennung Baugebiet "Werdenstein"
Für das Baugebiet in Werdenstein wurden diverse Vorschläge zur Benennung der Straßen beratschlagt. Mit 2 Gegenstimmen wurde der Straßenname: "An der alten Säge" beschlossen.
TOP 4. Mittelschule Immenstadt - Beschluss Bauvariante
Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuß hat in seiner Sitzung am 15.07.2021 einen Empfehlungsbeschluß gefasst, die Variante 2 der von der Verwaltung beantragte Machbarkeitsstudie des Arch. Büro Unzeitig erstellten dem Stadtrat vorzulegen. Hintergrund ist der bekannte dringende Sanierungsbedarf der Mittelschule. Um rechtzeitig in ein Förderverfahren zu gelangen ist diese Machbarkeitsstudie erforderlich.
Prinzipiell ergab sich, dass der "86er-Bauteil (A") bauphysikalisch in Ordnung ist, hier sind nur kleinere Maßnahmen erforderlich. Jedoch erweisst sich der "57er-Bauteil (B)" als sehr sanierungsbedüftig; ein Rückbau bis auf den Rohbauzustand ist hierbei wohl erforderlich. Der "Verwaltungs-Bauteil (C)" - ehemalige Hausmeisterwohnung ist in einem ähnlichen Zustand wie der "57er-Bauteil" jedoch mit schlechterer statischer Struktur, hier wäre wohl ein Neubau erforderlich. Bei dem Bauteil "Mensa (D)" wurde das Dach zwar notdürftig repariert, es sind jedoch keine Erweiterungen darstellbar. Die Bauteile D und F sind neueren Zustandes, bzw. wurden vor kurzem saniert.
Vom Architektur Büro wurden 2 Varianten vorgestellt.
Variante 1: Sanierung Bt. B, Neubau Bt. C und D (D: UG, EG) - ohne Verlagerung der Werkra?ume in den Pavillon
Variante 2: Sanierung Bt. B, Neubau Bt. C und D (D: UG, EG, OG) - mit Verlagerung der Werkra?ume in den Pavillon und neue Klassenzimmer im OG Bt. D
Die förderfähigen Flächengrößen sind zwischen 3900qm - 4900qm. Zur Zeit beträgt die max. Förderquote der Regierung von Schwaben 50% (bei einer 80% Förderquote). Jedoch nicht für die notwendige Interrimsschule (ca. 130 Container).
Gesamtkosten Variante 1: 15,7 Mio; Variante 2: 17,5 Mio jeweils zzgl. Interimsschule (ca. 3,2 Mio €). Dies würde bei der Variante 2 folgende Kosten für die Stadt bedeuten (grob geschätzte Zahlen, ohne Kostensteigerungen): 17,5 Mio € -50% = 8,75 Mio + 3,2 Mio = ca. 12 Mio€.
Die Bauzeit würde ca. 2 Jahre dauern, ein Baubeginn ist nicht vor 2024 denkbar.
Abschließend hat der Stadtrat einstimmig die Präsentation zur Kenntnis genommen und beschlossen, die in der Präsentation vorgestellte Variante 2 mit den entsprechenden Kennzahlen (Bedarfszahlen und Kostenschätzung) weiter zu verfolgen und die Verwaltung wird ermächtigt diese Variante voranzutreiben sowie weiteren Kontakt mit der Regierung von Schwaben aufzunehmen, um die nächsten Schritte einzuleiten.
TOP 5. Verlängerung des Prädikates Luftkurort
Damit Bühl weiterhin das Prädikat Luftkurort erhalten bleibt, muss dieses turnunsmäßig alle 10 Jahre verlängert werden. Dies kann nur durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) erfolgen. Die Verlängerung kostet ca. 3700.-€.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung den Antrag auf Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Art.7 Abs. 5 KAG i.V. mit §§ 10 und 14 BayAnerkV zu stellen und die notwendigen Antragsunterlagen zusammen zu tragen.
TOP 6. Anfragen und Berichte
Die 3. Bürgermeisterin und Stadträtin Frau Oppold fragte an wie weit die Gelder, welche für das Fahhrradkonzept in den Haushalt eingestellten Mittel eingesetzt werden. Laut Herrn Bürgermeister Sentner werden diese aktuell für den geplanten Geh- und Radweg eingesetzt. Des weiteren wird ein Teil dieser Mittel für die Baumaßnahme in Trieblings eingesetzt.
Stadträtin Huschka fragte wegen den geänderten Öffnungszeiten im Hallenbad nach, insbesondere zu frühen Öffnungszeiten. Laut Herrn Bürgermeister Sentner gibt aufgrund der knappen Personaldecke keine Möglichkeit längere Öffnungszeiten anzubieten. Mit Personalveränderungen Ende des Jahres könnten dieses Problem verbessert werden.
Zusätzlich gab es wohl aus der Bevölkerung anfragen, weshalb keine aktuellen Bilder des Stadtrates auf der Homepage sind. Herr Becker sagte, dass dies gerade in Arbeit sei.
