26. Januar 2024

Haushaltsrede JA für Immenstadt 2024

 

Die Stadt Immenstadt investiert dieses Jahr ca. 4.700 € pro Bürger in die Stadt, macht einen Gesamthaushaltsansatz von 67 Mio. Euro.

Ein gutes Zeichen für ein aktive Stadt.

Die Gewerbesteuereinnahmen von 7,6 Mio. Euro zeigen, wie wichtig es ist, Gewerbe zu halten und neues anzusiedeln. Nicht nur die großen Betriebe sind wichtig, sondern die besonders die Vielfalt der Gewerke schafft Sicherheit und Konstanz für Immenstadt.

Eine der bisher konstantesten Größen ist wie jedes Jahr die Einkommensteuer. Die heuer stolze Höhe von 9,5 Mio. Euro zeigt die Relevanz zur Schaffung von Wohnraum sowohl für die Immenstädter als auch für neue Bürger. Das Ein und Auspendeln der Arbeitenden belastet nur unsere Infrastruktur und die Einkommensteuerbeteiligung fließt in die Nachbargemeinden. Wohnen und arbeiten am einem Ort ist deshalb für alle anstrebenswert.

Viele weitere Parameter tragen zu einem soliden Haushalt bei. Ich will das umfangreiche Zahlenwerk, welches schon perfekt von der Stadtkämmerin Frau Lorenz vorgetragen wurde, nicht nochmal wiederholen.

Jedoch ist uns besonders wichtig, auf die Zuschüsse in der erhofften Höhe von 9,5 Mio. Euro zu verweisen.

Dieses Geld hat die Verwaltung mit viel Arbeit und Geduld nach Immenstadt geholt, damit wir diese schöne Stadt noch besser und lebenswerter machen können.

Mit unseren Einnahmen wollen wir folgende zukunftsweisende Projekte angehen:

  • Krisenmanagement
  • LED-Umrüstungen
  • PV-Anlagen erweitern
  • Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Betriebshof
  • Schaffung sicherer Geh- und Radwege (Kemptener Straße, ...)
  • Straßensanierungen
  • Brückensanierungen
  • Flutlichtanlage im Stadion
  • Sanierung der Mittelschule
  • Angebot von Ganztagesbetreuung an den Schulen (versprochen von Bund und Land in Höhe von 7,4 Mio. Euro plus Manpower aus der Kommune)

 

Allein die diesjährige Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,4 Mio. Euro und die freie Finanzspanne von nur 1,2 Mio. Euro sind zu wenig für die vielen Aufgaben der Stadt Immenstadt.

 

Der Haushalt 2024 ist ein Beweis für eine lebendige Stadt mit Zukunft.

Nicht unter Tisch fallen lassen sollten wir den Hinweis auf den Gesamtschuldenstand der Stadt Immenstadt.

Er wird zum Ende des Jahres 2024 max. 70 Mio. Euro betragen.

 

Der Haushalt ist von der Verwaltung konservativ gerechnet und damit als sicher anzusehen.

Alle Haushaltsansätze sind fachgerecht und nachvollziehbar erklärt worden.

 

Die JA stimmt dem Haushalt zu.

 

Zum Schluss möchte ich einen großen Dank an den Bürgermeister Nico Sentner, die Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts aussprechen.

 

Erich Angerer

Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt

 

 

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28. Januar 2023

Haushaltsrede JA 2023                                                   25.01.2023

Begrüßung 

Wir haben dieses Jahr einen Gesamthaushaltsansatz von 70,2 Mio. – d. h. 5.000,00 EUR/Einwohner. Das zeigt – es bewegt sich etwas in der Stadt. 

Unternehmerisches Denken hat in der Stadt Einzug gehalten. Wir müssen erst investieren, um später ernten zu können. Man sieht jetzt schon die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt. 

Neues Gewerbe bringt langfristig neue Gewerbesteuereinnahmen. 

Neue Wohnbebauung bringt konstante Einkommensteuerbeteiligung, sowie Grundsteuer und Umsatzsteuerbeteiligung.  

Arbeiten und Wohnen am Ort ist für die Bürger das Beste, ebenso für gut für den städtischen Haushalt.

Diese und viele weitere Mosaiksteine tragen zu einem ausgeglichenen Haushalt, bzw. zu einer ordentlichen Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,8 Mio EUR und einer freien Finanzspanne von 1,9 Mio EUR bei. 

Mit diesen Einnahmen können folgende zukunftsweisende Projekte angegangen werden:

  • Kuhnigundenweg
  • Loipenstadel und Parkplatzerweiterung im Langlaufparadies
  • Sanierung des Rathauses
  • Hofgartenplanung fortsetzen
  • Notfallsicherungen für Stromnetz, Feuerwehren und Bevölkerungswarnungen geschaffen werden
  • Kindergartensanierung Stein fertigstellen 
  • Baugebiete erschließen
  • Rad-/Wanderweg Ratholz-Reuter verbessert werden
  • Straßen und Wege saniert werden (Großprojekt Kemptener Straße und Sonthofener Straße)

Zusammenfassung: Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsansatz ihre Tatkraft und Zukunftsorientierung bewiesen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird zum Ende 2023 max. 61 Mio EUR betragen. 

Aus meiner langjährigen Stadtratstätigkeit weiß ich, dass  die Verwaltung alle Projekte sicher gerechnet hat, aber selten alle Projekte wie geplant  sich realisieren lassen, was  die Neuverschuldung nicht so stark ansteigen lässt. 

Ebenso haben wir noch 5 Mio. EUR Rücklagen notfalls zur Verfügung.

Die Reduzierung der Grundsteuer können wir nicht als sinnvoll erachten. Wir sind jedoch froh, dass wir keine Steigerung der Belastung für unsere Bürger im Haushalt haben. 

Zum Schluss einen großen Dank an BGM Sentner, der Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts.

Die JA stimmt dem Haushalt zu.                                    

Erich Angerer 

Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt

 

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