Haushaltsrede JA 2023 25.01.2023
Begrüßung
Wir haben dieses Jahr einen Gesamthaushaltsansatz von 70,2 Mio. – d. h. 5.000,00 EUR/Einwohner. Das zeigt – es bewegt sich etwas in der Stadt.
Unternehmerisches Denken hat in der Stadt Einzug gehalten. Wir müssen erst investieren, um später ernten zu können. Man sieht jetzt schon die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt.
Neues Gewerbe bringt langfristig neue Gewerbesteuereinnahmen.
Neue Wohnbebauung bringt konstante Einkommensteuerbeteiligung, sowie Grundsteuer und Umsatzsteuerbeteiligung.
Arbeiten und Wohnen am Ort ist für die Bürger das Beste, ebenso für gut für den städtischen Haushalt.
Diese und viele weitere Mosaiksteine tragen zu einem ausgeglichenen Haushalt, bzw. zu einer ordentlichen Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,8 Mio EUR und einer freien Finanzspanne von 1,9 Mio EUR bei.
Mit diesen Einnahmen können folgende zukunftsweisende Projekte angegangen werden:
- Kuhnigundenweg
- Loipenstadel und Parkplatzerweiterung im Langlaufparadies
- Sanierung des Rathauses
- Hofgartenplanung fortsetzen
- Notfallsicherungen für Stromnetz, Feuerwehren und Bevölkerungswarnungen geschaffen werden
- Kindergartensanierung Stein fertigstellen
- Baugebiete erschließen
- Rad-/Wanderweg Ratholz-Reuter verbessert werden
- Straßen und Wege saniert werden (Großprojekt Kemptener Straße und Sonthofener Straße)
Zusammenfassung: Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsansatz ihre Tatkraft und Zukunftsorientierung bewiesen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird zum Ende 2023 max. 61 Mio EUR betragen.
Aus meiner langjährigen Stadtratstätigkeit weiß ich, dass die Verwaltung alle Projekte sicher gerechnet hat, aber selten alle Projekte wie geplant sich realisieren lassen, was die Neuverschuldung nicht so stark ansteigen lässt.
Ebenso haben wir noch 5 Mio. EUR Rücklagen notfalls zur Verfügung.
Die Reduzierung der Grundsteuer können wir nicht als sinnvoll erachten. Wir sind jedoch froh, dass wir keine Steigerung der Belastung für unsere Bürger im Haushalt haben.
Zum Schluss einen großen Dank an BGM Sentner, der Kämmerin Frau Lorenz und an die gesamte Verwaltung für das perfekte Vorbereiten des Haushalts.
Die JA stimmt dem Haushalt zu.
Erich Angerer
Fraktionsvorsitzender JA für Immenstadt
Haushaltsdiskussion 2016 15.06.2016
Herr Vorsitzender des StR, liebe Kollegen des StR,
ich bitte Sie mir zuzuhören und über meine Gedanken nachzudenken.
Als die Finanzrichtlinien in diesem Hause beratschlagt und beschlossen wurden, sagte Herr Elgaß noch: Der Bürger kann die Steuer selbst bestimmen, Herr Hierl sagte sogar: Hier stoßen wir auf großes Verständnis der Bürger, die beim Sparen sogar mitarbeiten können. Herr Schaupp nannte es sogar eine historische Möglichkeit.
Fakt ist: Der Bürger bekommt eine historische Grundsteuererhöhung von 420 auf 693 Punkte (273 Punkte 65%). Bei der Miete würde man über Mietwucher klagen!
In den Finanzrichtlinien steht unter § 3/1: Mit dem Generationenbeitrag werden ausschließlich Vorhaben aus dem Pflichtaufgabenbereich finanziert. Beispielhaft seien genannt: Schulbauten, Kiga, Schutzmaßnahmen, Straßenbau.
Fakt ist: Wir geben nur 950‘€ für die Schulen aus, dass ist alles was wir nach langem Kampf dafür übrig haben, jedoch 650‘€ für das Klettergerüst, 1,3Mio. für den Kauf einer Alpe (innerhalb einer halben Stunde), was sicher nicht zu einer Pflichtaufgabe der Stadt gehört, sagte eine knappe Mehrheit - ja.
Dieses Jahr haben wir gute Einnahmen und einen Rekordhaushalt von 44 Mio. € und trotz Auslagerung von Wasser und Kanal in die Stadtwerke (weitere 8 Mio. Schulden), haben wir immer noch ein Loch im Haushalt.
Fakt ist: Es fehlen uns immer noch 1,4 Mio. €, die wir mit der Grundsteuererhöhung einfach beim Bürger abholen werden und zeitgleich drohen wir eine gewachsene Infrastruktur im Städtle zu zerstören.
Was heißt die Erhöhung für unsere Bürger in Euro:
Bei einem kleinen Einfamilienhaus (100qm) eine Steigerung von ca. 245 €. Bei einem mittelständischen Unternehmen bedeutet dies ein Kostenplus von ca. 5.500 €. Hinzu kommen noch die steigenden Wasser und Kanalgebühren. Sogar das Sterben wird in Immenstadt um ca. 15% teurer.
Was fällt mir hier noch ein?
Immenstadt hat dann, nach Gnotzheim und Meinheim (650Punkte), die höchste Grundsteuer B in Bayern! (Quelle: Bayer. Landesbank für Statistik 2015).
Und was werden wir dafür unseren Bürgern und Gästen dafür bieten? Die Streichung der kostenlosen Kurzparkzonen, eine Gästeinfo ohne direkten Parkplatz, geschlossenes Freibad, … ???
Fazit: Wir benehmen uns wie ein König, der die Bürger ausbeutet und sich dann ein Märchenschloss baut.
Wer kann jetzt noch guten Gewissens die Hand für diesen Haushalt heben!? Ich nicht!
Erich Angerer - JA-Immenstadt
